Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA. Die Nachricht, dass auf der Wiesbadener Air Base in Erbenheim als Hauptquartier der NATO die komplette Ukraine Hilfe zentral koordiniert werden soll und auch die gesamte Koordination der Lieferungen von Waffen zentral dann nun von hier ausgesteuert werden soll, hat für sehr viel Unruhe und auch Ängste nicht nur in der Wiesbadener Bevölkerung gesorgt. Wiesbaden wird als „Erstschlags Ziel“ bei einer Eskalation des Krieges durch Russland angesehen. Auch die geplante Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland sorgt für Unruhe in Wiesbaden und Umgebung. Da ich mich selbst schon viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv einbringe, macht es mich sehr betroffen, dass eine solche Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg einfach bestimmt und auch umgesetzt werden soll. Natürlich liegt diese Entscheidung im Hauptquartier der NATO in Brüssel, bei der „einsamen Zustimmung“ des Kanzlers und beim Verteidigungsministerium der USA, aber wir sollten ein Zeichen setzen, mag es auch nur symbolisch sein, dass in Wiesbaden die politischen Mandatsträger eine solche über die Köpfe der Bevölkerung getroffene Entscheidung nicht einfach so hinnehmen werden. Auch die Bevölkerung von Wiesbaden und Umgebung erwartet eine klare Positionierung der Kommunalpolitik in dieser Frage.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen in Deutschland insbesondere in Wiesbaden und gegen ein weiteres Wettrüsten aus. Auch das hiesige NATO-Hauptquartier wird mit großer Sorge betrachtet