Wiesbaden. Nach der Kundgebung „Stand with Israel“ Mitte Oktober ist es das nächste starke Zeichen der Solidarität Wiesbadens mit der Partnerstadt Kfar Saba, dem Staat Israel und gegen Antisemitismus. Mit großer Mehrheit beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Solidarität mit Israel“, in der die Landeshauptstadt die Terror-Attacken der Hamas scharf verurteilt und der Hoffnung auf baldigen Frieden in der Region Ausdruck verliehen werden.
Jenseits der Verlesung des im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmten Textes (kompletter Text in der Infobox) gab es keine Aussprache zur Resolution. Mit Ausnahme zweier Stadtverordneter aus der Fraktion BLW/ULW/BIG stimmte das gesamte oberste Beschlussgremium der Stadt für die Resolution. Der Stadtverordnete Veit Wilhelmy enthielt sich der Stimme, Faissal Wardak stimmte mit „Nein“.
Nie wieder ist jetzt – Solidarität mit Israel
Angesichts der unmenschlichen Ereignisse seit dem 7. Oktober, bei denen die Terrororganisation Hamas und andere islamistisch-militante Gruppen unschuldige Bürgerinnen und Bürger sowie Militärangehörige entführten, töteten und israelische Städte seither mit Raketen beschießen, drückt die Landeshauptstadt Wiesbaden ihre volle Solidarität mit der israelischen Bevölkerung aus.
Die unvorstellbare Härte und Aggression dieser Angriffe, die Familien, Kinder, sowie Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen betreffen, berühren uns tief. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und den Nahestehenden der Getöteten, Verletzten und Entführten. Unsere besondere Anteilnahme gilt dabei den Menschen in Kfar Saba, unserer Partnerstadt, und wir hoffen, dass auch sie bald in Frieden leben können.
Wir bekräftigen Israels unveräußerliches Recht auf Selbstschutz im Rahmen des Völkerrechts. Es ist unabdingbar, dass der Terror schnellstmöglich gestoppt und die Entführten umgehend freigelassen werden. Wir werden jeglichem Versuch, die Gräueltaten islamistischer Gruppen zu legitimieren oder zu unterstützen, entschlossen und nachdrücklich entgegentreten. Wir übersehen dabei nicht das große Leid der Zivilbevölkerung der vom Krieg betroffenen Gebiete und hoffen auf eine baldige diplomatische Befriedung.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bekennt sich uneingeschränkt zum jüdischen Leben in unserer Stadt. Antisemitismus darf in Wiesbaden keinen Platz haben. Das gilt auch für Versammlungen, bei denen Gewalt verherrlicht und anti-israelische Parolen verbreitet werden. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren dahingehenden Beschluss vom 20. Mai 2021.
Beide gaben ihre Motivation mit schriftlichen Erklärungen zu Protokoll. Wilhelmy begründete seine Enthaltung unter anderem mit der Kurzfristigkeit, in der die abzustimmende Fassung des Resolutionstextes seiner Fraktion vorgelegt worden war. Außerdem wünsche er sich eine ausgeglichenere Betrachtung der Thematik.