Beim europäischen Warnsystem EFAS (European Flood Awareness System) handelt es sich um einen Teil des Notfall Management Service des Copernicus-Programms.1 Es wurde nach der letzten großen Flutkatastrophe an der Elbe und der Donau im Sommer 2002 gegründet und seitdem vorangetrieben. Das verheerende Hochwasser in Westdeutschland hat zurecht eine Diskussion über den nichtöffentlichen Zugang und die verzögerte Weitergabe der erhobenen Daten an die Öffentlichkeit entfacht.2
Die aktuellen EFAS-Daten sind nur wenigen Behörden zugänglich. In Deutschland werden die Daten u.a. an das Landesamt für Umwelt in Hessen übermittelt.3
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten
- ob die Daten des Hochwasserwarnsystems EFAS vom hessischen Landesamt für Umwelt bisher an die Landeshauptstadt Wiesbaden weitergeleitet werden und wie diese ausgewertet werden? Falls nicht, wieso die Daten nicht weitergeleitet werden?
- wer welche Informationen vom Hessischen Landesamt für Umwelt übermittelt bekommt und was die betreffenden Personen mit diesen Daten machen?
- wer im Hessischen Landesamt für Umwelt die Verantwortung für die Auswertung und ggf. Weitergabe der EFAS-Daten trägt?
- welche Warnsysteme es in Wiesbaden gibt, um die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt vor Flutkatastrophen zu warnen und ggf. zu evakuieren.
- welche Aktionspläne bzw. Ereignisketten bisher für Flutkatastrophen in Wiesbaden existieren und ob diese regelmäßig evaluiert und ggf. angepasst werde, um Fehler zu
finden und im Ernstfall zu minimieren?